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16.11.2018 08:14 Alter: 24 days

Musterkonzessionsvertrag verfügbar

Der Musterkonzessionsvertrag zwischen Gemeinden und privaten Dienstleistern ist verfügbar.


Hintergrund stellt die in der Schweiz vermehrt von privaten Dienstleistern angebotenen Sammlungen für Abfälle bzw. Wertstoffe aus Haushalten dar. Ist die Gemeinde bzw. der Zweckverband, «Träger» des Entsorgungsmonopols für Siedlungsabfälle (i.d.R. delegiert vom Kanton), kann sie/er umfassend entscheiden, welche Sammelangebote und damit verbundenen Sammeldienste für welche Abfallarten zugelassen werden sollen (oder eben nicht), wie diese ausgestaltet sind und zu welchen Bedingungen sie angeboten werden.

Der Musterkonzessionsvertrag wurde von einer durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe (AWEL, BAFU, Cercle Déchets, Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI), IG Detailhandel (IG DHS), REDILO GmbH, Swiss Recycling, Swiss Retail Federation) gemeinsam erarbeitet. Die Vorlage soll den betroffenen Behörden als Hilfestellung dienen im Umgang mit Privaten Dienstleistern, die Sammlungen auf ihrem Einzugsgebiet anbieten. Die Verwendung dieser Vorlage ist freiwillig und kann den Bedürfnissen der Gemeinde bzw. des Zweckverbandes angepasst werden.  Betreffend der kostenlosen Rücknahme von Siedlungsabfällen zur Verwertung wie sie z.B. vom Detailhandel teilweise angeboten wird, konnte bis anhin keine entsprechende, schweizweit einheitlich umsetzbare, Lösung gefunden werden.

Die französische und italienische Version folgt demnächst.

Hier finden Sie den Musterkonzessionsvertrag:

Musterkonzessionsvertrag

Begleitblatt Musterkonzession